Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.01.2012 eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Nichtzulassung der Anklage zurückgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Tiergarten eine Anklage wegen Vermittlung von Sportwetten durch eine deutsche Staatsbürgerin an eine österreichische Wettanbieterin nicht zugelassen hatte, reichte die Staatsanwaltschaft Berlin sofortige Beschwerde ein und argumentierte, dass die Sportwettenvermittlerin keine erforderliche Erlaubnis besessen habe.
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Nachricht vom 03.02.2012
Aus formalen Gründen - Anbieter: Können unmöglich feststellen, ob Wettteilnahme vom In- oder Ausland aus erfolgt ist Anbieter von Internet-Sportwetten müssen aufgrund der neuen Bestimmungen im Glücksspielgesetz (GSpG) ihre Abgaben an den österreichischen Fiskus selbst berechnen und entrichten, andernfalls droht ihnen eine Strafe. Seit 1. Jänner 2011 fallen Wettgebühr bzw. Glücksspielabgabe dann an, wenn die Teilnahme vom Inland aus erfolgt ist.
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Nachricht vom 02.02.2012
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs.
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Nachricht vom 31.01.2012
Um Zuwachs von Spielhallen einzuschränken und die Bürger von der Spielsucht fernzuhalten, wurde die Vergnügungsteuer um 9 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Ein Spielhallenbetreiber klagte dagegen, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied darauf hin, dass die Steuererhöhung verfassungsgemäß ist.
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Nachricht vom 28.01.2012
Die Länder (alle außer Schleswig-Holstein) haben am 15. Dezember 2011 anlässlich der MPK den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in der Fassung vom 28. Oktober 2011 unterschrieben. Der Änderungsstaatsvertrag ist unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission geschlossen worden. Des Weiteren ist er im ersten Halbjahr 2012 durch den Hessischen Landtag zu ratifizieren, da ein Inkrafttreten für den 1. Juli 2012 avisiert wird.
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Nachricht vom 26.01.2012
In einem von der Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten gerichtlichen Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.01.2012, Az. 10 CS 11.923, entschieden, dass sich die Untersagungsverfügung der Stadt Landshut im Hauptverfahren als rechtswidrig erweisen wird. Unter Abänderung der negativen Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes, VG Regensburg, wurde die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage wieder angeordnet.
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Nachricht vom 24.01.2012
SMS-Spielanbieter ging bei Ausschreibung wegen formalen Gründen leer aus. Wien - Der SMS-Spielanbieter Lottelo hat im Kampf gegen die Vergabe der Lotteriekonzession durch das Finanzministerium bis dato kein Glück. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun einen entsprechenden Individualantrag zurückgewiesen, allerdings aus formalen Gründen. Das geht aus einem heute, Freitag, veröffentlichten Beschluss des Höchstgerichts hervor. Eine Entscheidung in der Sache erfolgte nicht.
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Nachricht vom 20.01.2012
Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Ähnliche Ordnungsverfügungen der Behörde gegen zwei Zugangsprovider wurden in den vergangenen Wochen zurückgewiesen.
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Nachricht vom 20.01.2012
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Sportwettvermittlung durch die Stadt München hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Untersagung der Sportwettvermittlung an ein EU-Konzessioniertes Unternehmen nicht gestützt werden kann auf das gesetzlich verankerte Monopol des Glückspielstaatsvertrages oder das Argument, dass es den privaten Vermittlern an einer Erlaubnis fehle.
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Nachricht vom 15.01.2012
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte.
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Nachricht vom 13.01.2012
Zwei so unterschiedliche regulatorische Leuchtfeuer halten den EU-rechtlichen Navigationsanforderungen nicht stand – der Glücksspieländerungsstaatsvertrag provoziert eine Havarie vor deutschen und europäischen Gerichten! Die Geltung des Glücksspielstaatsvertrages ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen, ohne dass der EU-rechtlich und politisch im Entwurfsstadium steckengebliebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV-E) in Kraft treten konnte
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Nachricht vom 09.01.2012
Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2011 verabschiedeten Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention gemäß Artikel 80 Absatz 2 und 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zugestimmt. Das Gesetz datiert vom 22. Dezember 2011 und wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Artikelgesetz ist im Wesentlichen am 29. Dezember 2011 in Kraft getreten, einige wenige Regelungen werden gemäß Artikel 12 des Gesetzes jedoch erst zum 1. März 2012 Gesetzeskraft erlangen.
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Nachricht vom 04.01.2012
Das VG Düsseldorf hat der Klage von Vodafone D2 gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung stattgeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dem Telekommunikationsunternehmen aufgegeben, die Webseiten zweier großer Online-Glücksspielanbieter zu sperren. Nach Ansicht des Verwaltungsgericht (VG) ist Vodafone D2 als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die Inhalte der Glücksspiel-Webseiten verantwortlich.
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Nachricht vom 22.12.2011
Bopfingen erhöht Vergnügungssteuer. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat in Bopfingen, wie in anderen deutschen Städten, die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer rechtswidrig gemacht. Der Gemeinderat hat nun eine neue Satzung beschlossen und dabei die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten ab 1. Januar 2012 auf 20 Prozent angehoben.
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Nachricht vom 20.12.2011
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Oktober 2011 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Unionsrechtskonformität von gebietsbeschränkten Exklusivrechten im Zusammenhang mit der Übertragung von Fußballspielen gefällt und dabei auch nochmals wichtige Aussagen zur generellen Schutzfähigkeit von Sportveranstaltungen getroffen. Im Folgenden werden die wichtigsten Aussagen und die Konsequenzen für Sportwettanbieter, Sportveranstalter und Pay-TV-Anbieter kurz dargestellt.
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Nachricht vom 17.12.2011
Das Medieninteresse an der Ministerpräsidentenkonferenz war groß, denn es stand heute in Berlin die abschließende Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag an. Die Fragezeichen bei den Pressevertretern waren nach der Pressekonferenz umso größer. Trotz der geleisteten Unterschriften steht und fällt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem Votum der Europäischen Kommission.
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Nachricht vom 16.12.2011
Samstag, 4. Februar
EuGH (Football Association Premier League Ltd., Rs. C-403/08 und Karen Murphy C-429/08) Konsequenzen für Sportwettenanbieter, Sportveranstalter und Pay-TV-Anbieter
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Sportwettenfirmen kämpfen gegen Abgabenregelung: VfGH wies Antrag ab 
